Frage an Annette von Pogrell von Bernd F. bezüglich Innere Sicherheit
Diese Mail richte ich gleichermaßen an Frau von Pogrell und Herrn Adasch:
Sie haben sich beide ausführlich zu den Ausführungen des Herrn Perl geäußert. Nun, was soll der arme Bürger/Wähler denn damit anfangen?
Gegensätzlicher kann eine Darstellung von "Tatsachen" gar nicht sein. Es ist kaum anzunehmen, dass es bei diesem Thema 2 Sichtweisen gibt oder etwa die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt.
Mittlerweile wird ja kaum noch ernsthaft bestritten, dass es um die personelle Besetzung bei der Polizei und um deren Ausstattung nicht zum Besten steht. In Statistiken hat man ohnehin jegliches Vertrauen verloren. In öffentlichen Diskussionen werden diese Vorwürfe sogar von kompetenten Personen außer Frage gestellt. Man denke nur an die kürzliche Fernsehdiskussion "Hart aber fair". Statistiken sind dabei sogar als "geschönt" und "gefälscht" bezeichnet worden. Womit der Bürger/Wähler hadert, ist die offensichtliche Realitätsferne der Politiker. Zu sinnvollen Lösungen kann es nur kommen, wenn der Istzustand frei von Parteizwängen bewertet wird.
Herr Adasch, ich möchte Sie bitten, Ihre Einschätzung noch einmal zu überprüfen. Wenn wirklich alles so "positiv" ist, warum hat dann der Bürger das Gefühl, nicht ausreichend geschützt zu sein? Wie ist das nun mit dem angesprochenen Personalabbau und den nicht nicht bezahlten Überstunden? Ich schlage Ihnen vor, Ihre Informationen zu diesem Thema von Personen, die nicht unter politischem Druck stehen, einzuholen. Dabei kommt es sicher zu anderen Aussagen, wie letztens auch in der Fernsehdiskussion "Hart aber fair" angeklungen ist.
Frau von Pogrell, vielleicht überarbeiten Sie Ihr Konzept noch einmal auf Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit und Mehrheitsfähigkeit. Es ist sicherkein Kunststück aus der Position der Oppostion unrealisierbare Forderungen zu stellen.
Frau von Pogrell und Herr Adasch, ich bitte Sie, plausiblere Überzeugungsarbeit zu leisten. Was ich bisher gelesen habe, ist leider nur das übliche Wahlkampfgetöse.
Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank für Ihre mail vom 17.1.08.
Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind.
Eine sozialdemokratische Landesregierung wird das Budget von Polizei und Justiz um 5 Mio Euro erhöhen, zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen, um die Polizeibeamten für ihre eigentlichen Tätigkeiten zu entlasten und 110 zusätzliche Richter einstellen.
Da das Land Niedersachsen im letzten und voraussichtlich auch in diesem Jahr jeweils 3 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, als in den Jahren zuvor, können Gelder für die oben genannten Projekte bereitgestellt werden. Wie ein Land seine Einnahmen einsetzt, hat immer auch mit Prioritäten zu tun. Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. Wir sind überzeugt, dass dieses Geld dort gut eingesetzt ist.
Diese Vorschläge wurden übrigens bereits im letzten Jahr, lange vor der derzeitigen Diskussion über Jugendkriminalität erarbeitet, nachdem dies wiederholt vom Niedersächsischen Richterbund und Polizeigewerkschaften angemahnt worden war.
Die SPD hat für alle von uns insgesamt geplanten Maßnahmen einen eigenen Haushaltsentwurf erarbeitet, der komplett gegenfinanziert ist. Alle Maßnahmen sind daher sowohl finanzierbar als auch realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Annette von Pogrell
Weitere Fragen an Annette von Pogrell
(...) ich habe es eben auch angeguckt und sie haben recht, es ist missverständlich. Sagen wollte ich jedenfalls, dass den Piraten die Struktur fehlt, weswegen es bei solchen langwierigen Prozessen wie Programm- und Listenparteiaufstellungen, zu keinen befriedigenden Ergebnissen kommt. Aus meiner Sicht fehlen ihnen diese Strukturen, die zwar auch nicht immer ganz befriedigend sind, aber alles andere ist nicht praktikabel. (...)
(...) Ich bin gegen die Einrichtung weiterer Mega-Mastschlachthöfe, genauso wie ich mich klar gegen die Ansiedlung weiterer großer Mastbetriebe ausspreche. Ich würde auch keine weiteren Biogasanlagen im Landkreis zulassen. (...)
(...) danke für ihre mail. Ich habe natürlich keine "Falschaussage" gemacht, sondern ich habe gesagt, dass man bei den Piraten sehen kann, wie schwierig die Erstellung eines Programms ( und auch der Listen ) ist. Ohne feste Regeln funktioniert das nämlich nicht vernünftig und dafür haben die Piraten auf den vergangenen drei ( oder vier? (...)
(...) Wir wollen deshalb die Ganztagsschule unGanztagsschulestrong>Integration ( für Deutsche und Nichtdeutsche ) zur "Chefsache" machen. Außerdem werden wir wieder mehr Geld in die Jugendarbeit und in Integrationsprojekte stecken, weil wir glauben, dass das eine gute Investition ist, die sich auf lange Sicht auszahlt. (...)