Frage an Annette von Pogrell von Franz P. bezüglich Innere Sicherheit
Meine Sicherheit als Bürger ist gravierend in Gefahr durch die endlosen und ermüdenden Debatten um die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Gewaltverbrechen. Aber auch der Schutz von Eigentum wird nicht effektiv und konsequent ernst genommen.
Infolge gravierender fortgesetzter Einsparungen im Polizeidienst (Personalabbau, Nichtvergütung von zahllosen Überstunden), mangelnde Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit (der Schutzmann an der Ecke fehlt), erheblich beschädigten Selbstbewusstseins der Polizeibeamten (mangels Unterstützung durch die Politik) und die in ihrer Leistungsfähigkeit überforderte Justiz werden Täter in zunehmendem Maße ermuntert, ihr Treiben noch zu intensivieren.
Wir brauchen Taten. Geredet wurde lange genug.
Was tut die SPD zum Schutz der öffentlichen Ordnung wirklich, präventiv und exekutiv?
Geldmangel ist kein Argument! Bei der Mittelverteilung sind offenbar die falschen Präferenzen gesetzt worden. Was halten Sie z.B. von einer harten Reduzierung der über-proportionalen Beiträge, die Deutschland an die EU überweist?
Sehr geehrter Herr Perl,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei in Niedersachsen personell nicht ausreichend besetzt ist und dass sie auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Die Polizeipräsenz hat in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen, es sind insbesondere nachts kaum noch Streifenwagen unterwegs. Die SPD hat das Problem gesehen und hat für den Haushalt 2008, also für dieses Jahr ein 5 - Millionen - Euro -Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP im Dezember 2007 abgelehnt. Sobald die SPD die Landesregierung gebildet hat, wird sie mit den genannten 5 Millionen Euro die Ausstattung der Polizei verbessern.
Außerdem wird die SPD dafür sorgen, dass wieder mehr Polizeibeamte ihren Dienst auf der Straße machen können. Derzeit sind viele Polizisten mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt. Die SPD hat ebenfalls bereits beantragt mehr Verwaltungskräfte einzustellen, damit die Polizisten ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können.
Für dieses Jahr hatte die SPD - so wie es der ´Niedersächsische Richterbund gefordert hatte -im übrigen auch 110 zusätzliche Strafrichterstellen beantragt, dieser Antrag wurde von der CDU abgelehnt. Diese 110 Stellen werden von einer SPD -Regierung umgehend eingerichtet.
Zu der der Höhe der Zahlungen an die EU kann ich keine genauen Angaben machen, da das auf Bundesebene behandelt wird. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Deutschland als mehrfacher Exportweltmeister überproportional von der EU profitiert. Unsere Wirtschaft funktioniert momentan hauptsächlich wegen dieser Exporte. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, dass die Finanztransaktionen intransparent und nur schwer nachvollziehbar sind. Da wäre es sicher für eine größere Akzeptanz besser, mehr Transparenz herzustellen.
mit freundlichen Grüßen
Annette von Pogrell
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