Wie viel nicht geimpfte Pflegekräfte und Ärzte, werden voraussichtlich wegen der berufsbezogenen Impfpflicht kündigen? Werden dann nicht viele Menschen durch mangelnde medizinische Versorgung sterben?
Sehr geehrte Frau Janssen,
was geschieht, wenn die Infektionen überall zunehmen, aber viele Pflegekräfte in den Altenheimen und Krankenhäusern, sowie viele Ärzte, wegen einer berufsbezogenen Impfpflicht kündigen? Mit wie viel Tausend Kündigungen, auch in den Arztpraxen, ist bundesweit zu rechnen? Wird so nicht der Pflegenotstand während einer „Corona Welle“ vergrößert? Mit welchen Folgen? Kann dann nicht die Gesundheitsversorgung auch nachhaltig beeinträchtigt werden?
Sollen die Berufsvorbote, nach ihrer Ansicht, wieder zurückgenommen werden?
Wie wird so ein Berufsverbot eigentlich noch begründet? Zeigen nicht die schnell steigenden Infektionszahlen in Ländern und Orten mit hoher Impfquote wie Portugal, Israel und Bremen, dass sich sehr viele Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben? https://www.corona-in-zahlen.de/bundeslaender
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
In der Debatte über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich zeichnen sich derzeit große rechtliche und besonders infrastrukturelle Hürden ab. Die Bundesregierung hat die nötigen Voraussetzungen bislang nicht geschaffen. Länder, Kommunen und betroffene Einrichtungen äußern nachvollziehbare Kritik.
Auch unionsintern gibt es derzeit intensive Diskussionen um das Instrument der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich stimme Ihrer Kritik zu und halte dieses in Anbetracht der offenen Fragen sowie massiv drohenden Personalverluste keinesfalls für zielführend.
Gern können Sie Ihre Fragen zukünftig direkt an anne.janssen@bundestag.de richten.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.