Was tun Sie für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, inbesondere mit Blick auf die sog. "Tierwohlabgabe" gemäß den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)?
Guten Tag Frau Janssen, was tun Sie, um die - wie ich finde - hervorragende Idee, der sog. "Tierwohlabgabe" gemäß den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zu unterstützen? Danke und herzliche Grüße aus Bremen.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einer Tierwohlabgabe. Bereits im Jahr 2020 wurde die Idee einer Tierwohlabgabe durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung von Landwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert formuliert. Diese Empfehlungen sollten meiner Meinung nach so schnell wie möglich mit einer tragfähigen und verlässlichen Finanzierung umgesetzt werden. Das hat die CDU auch in einem Beschluss des Präsidiums gefordert.
Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld - die Kosten dafür kann nicht die Landwirtschaft allein schultern. Ich sehe es jedoch als besonders wichtig an, dass damit nicht noch mehr Bürokratie für die Landwirtschaft einhergeht. Das nehme ich auch immer aus meinen Gesprächen mit Landwirten, deren Vereinen und Verbänden mit.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.