Sehr geehrte Frau Janssen, werden Sie dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre. Wir wollen die AfD politisch bekämpfen und so ihren Extremismus offenlegen. Ein Verbotsverfahren würde ohnehin sehr lange dauern und ich befürchte auch, dass die Partei davon sogar unterm Strich profitieren wird. Ein solches Verfahren würde nur das Opfernarrativ der AfD befeuern. Hinzu kommt, dass wir im Bundestag überhaupt nicht über die erforderlichen Informationen für ein ernsthaftes und erfolgversprechendes Verbotsverfahren verfügen. Diese Kenntnisse hätte nur die Bundesregierung.
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.
Bereits im Jahr 2020 wurde die Idee einer Tierwohlabgabe durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung von Landwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert formuliert. Diese Empfehlungen sollten meiner Meinung nach so schnell wie möglich mit einer tragfähigen und verlässlichen Finanzierung umgesetzt werden.