Sehr geehrte Frau Janssen, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.
Wir müssen gehört werden.Und dies sind wichtige Dinge,die andere Regierungen tun müssen,wenn sie an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen wollen,die für ihre Grundrechte kämpft:
1.das gewalttätige Verhalten der Islamischen Republik verurteilen
2.die Unternehmen der sozialen Medien auffordern,bei der Umgehung der Zensur zu helfen und die Infrastruktur für einen freien Internetzugang im Iran zu unterstützen
3.Verweigern Sie allen Beamten der Islamischen Republik die Einreise in Ihr Land
4.Erlassen Sie Sanktionen gegen die Hauptakteure und Mitglieder der IRGC und des Regimes,die für diese Razzien verantwortlich sind
5.Beschlagnahmung und Abschiebung aller Funktionäre der Islamischen Republik und ihrer Familien,die sich derzeit in Ihrem Land aufhalten
Wir bitten Sie,sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen,das auf Straßen "FRAUEN,LEBEN,FREIHEIT" skandiert.
Mit freundlichen Grüßen
Die Iraner in Bremen
Sehr geehrte Frau A.,
ich stehe genau wie meine Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion fest an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Dass es durch die Gewaltanwendung des iranischen Regimes bereits zu Todesfällen gekommen ist, ist der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben und strengstens zu verurteilen. Dass der Protest im Iran berechtigt ist, bedarf keiner Frage. Allein ein Blick in die iranische Verfassung zeigt, dass religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen bereits dort zu finden sind.
Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Für mich waren die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung nicht konkret genug und entsprechen weder den von der Ampel-Koalition gesetzten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten noch den der feministischen Außenpolitik. Die Bundesregierung muss neben eindeutigen Worten gegenüber dem Regime in Teheran auch Sanktionen erwägen, die diejenigen Personen treffen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Wir brauchen eine internationale, gemeinsame Antwort auf die Gewalt gegen Frauen im Iran.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.