Annalena Baerbock

(...) Die konkrete Ausgestaltung des ÖPNV Angebots vor Ort ist Aufgabe der so genannten Aufgabenträger. (...) Für unser Bundesland Brandenburg als Flächenland, das in vielen Gebieten von Bevölkerungsverlust geprägt ist, brauchen wir - wie ja bereits gemeinsam diskutiert - auch kreative und bedarfsorientierte Angebote wie zum Beispiel Rufbusse oder Anrufsammeltaxis, die Linienverkehre ergänzen. (...) Mehr als kontraproduktiv sehen wir BÜNDNISGRÜNE in Brandenburg daher auch die von der rot-roten Landesregierung im Rahmen des Landesnahverkehrsplans für diverse Strecken vorgesehenen Taktausdünnungen im Schienenpersonenverkehr. (...)

(...) Die vergangenen Jahre haben uns aber gezeigt, dass diese Schritte in Sieben-Meilen-Stiefeln zurückgelegt werden können, wenn der politische Wille stimmt. In Deutschland hat sich dank des unter rot-grün eingeführten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes seit 1999 der Erneuerbaren-Anteil an der Stromversorgung auf rund 16 Prozent vervierfacht. Das ursprüngliche Ziel - 12,5 Prozent bis 2010 - ist also bereits heute weit übertroffen, obwohl es damals von vielen sogenannten Energieexperten für unrealistisch gehalten wurde. (...)

(...) Wir Grüne stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Wir wissen, dass die Konflikte in Afghanistan militärisch nicht zu lösen sind und fordern daher seit Jahren einen Strategiewechsel der Bundesregierung. Wir wollen die zivile Hilfe verdoppeln und dafür sorgen, dass mit mindestens 2000 europäischen PolizistInnen der Aufbau der Polizei in Afghanistan endlich umgesetzt wird. (...)

(...) Die Wehrpflicht ist meiner Meinung nach aus zahlreichen Grünen nicht mehr zu rechtfertigen und sollte daher, wie von den Grünen seit langem gefordert, abgeschafft werden. (...)

(...) An einem generellen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt daher kein Weg vorbei. Und mit grüner Energiepolitik könnte der Strom in Deutschland bereits im Jahr 2020 zu über 40% Strom aus Erneuerbaren Quellen, zu 30% aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammen. (...)