Frage an Annalena Baerbock von Hans-Jürgen W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Woldt,

danke für Ihre Anfrage.

Für mich sowie für die Bündnisgrünen insgesamt steht fest, dass wir schnellst möglich sozialverträglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen müssen. Denn Braunkohle-Kraftwerke sind durch ihren hohen CO2-Ausstoß Klimakiller Nummer 1: Mehr als 60 Prozent des brandenburgischen Kohlendioxidausstoßes entstehen allein bei der Braunkohleverstromung. Mit dem Festhalten der Landes- sowie der Bundesregierung an dieser ohnehin endlichen Ressource werden nicht nur die Klimaziele auf Spiel gesetzt, sondern es wird auch der Grundwasserspiegel abgesenkt. Ganz zu schweigen von der in der Lausitz geplanten Abbaggerung von Dörfern und den Folgerisiken entlang der Gruben, die bei dem tragischen Unglück in Nachterstedt wieder aufs Traurigste deutlich wurden.

An einem generellen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt daher kein Weg vorbei. Und mit grüner Energiepolitik könnte der Strom in Deutschland bereits im Jahr 2020 zu über 40% Strom aus Erneuerbaren Quellen, zu 30% aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammen. Nur noch ein Rest von 30% käme aus konventionellen Kraftwerken, die nach und nach vom Netz gehen würden. In Brandenburg kann ab 2020 bereits der gesamte Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energien sichergestellt werden.

Die vage Aussicht auf die Technik der CO2-Abscheidung und –Lagerung (CCS) ändert daran nichts. Schließlich betrifft diese Technik, wenn überhaupt, nur die Frage der CO2 Emissionen. Alle anderen Probleme und Risiken der Kohleverstromung blieben bestehen. Zudem ist die CCS-Technik derzeit ein absolut ungedeckter Scheck. Niemand weiß, ob sie überhaupt großtechnisch einsetzbar sein wird. Und niemand kann bislang vorhersagen, welche Risiken für Mensch und Umwelt damit verbunden sind. Zudem ist CCS mit enormen Kosten verbunden: bei der CO2-Abscheidung selbst, für den Transport per Pipeline quer durchs ganze Land und nicht zuletzt für die Sicherung der CO2-Endlagerstätten. In Folge dessen müssten die Strompreise erhöht und die Kohlenutzung erheblich subventioniert werden – damit würde Kohlestrom unwirtschaftlich werden. Fest steht zudem, dass die Technik für Deutschland definitiv zu spät käme. Denn nach 2020 werden wir keine neuen Kohlekraftwerke mehr brauchen. Und die Nachrüstung bereits bestehender Kraftwerke mit CCS kommt nach Auskunft sämtlicher Experten schon aus Kostengründen nicht in Frage.

Wir Brandenburger Grünen haben daher die Landesregierung aufgefordert, den von der großen Koalition vorgelegten CCS-Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Wir wollen keine CO2-Endlagerexperimente zur Rettung der Kohleverstromung – und zu Lasten nachfolgender Generationen und zukünftiger Nutzungen! Die grüne Bundestagsfraktion hat parlamentarische Initiativen zur gesetzlichen Einführung eines Mindestwirkungsgrades für fossile Kraftwerke gestartet, der den Bau neuer Kohlekraftwerke unterbinden würde, und sich dem Widerstand gegen das geplante CCS-Gesetz angeschlossen. Letzteres mit Erfolg. Die Bundesregierung hat ihr CCS-Gesetzesvorhaben mittlerweile auf Eis gelegt.

An dieser grünen Position wird sich auch nach der Wahl nichts ändern. Wenn ich in den Bundestag einziehe, werde ich mit meiner Fraktion die bisherigen parlamentarischen Initiativen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Initiative für ein CCS-Forschungsgesetz, das auf waghalsige Experimente mit CO2-Speichern verzichtet und stattdessen auf Vorsorge setzt, fortführen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Woldt, Ihnen damit Ihre beiden Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock