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Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2017

(...) Ja, ich setze mich dafür ein. Zumal die Petition auch auf die Arbeit meiner Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zurückgeht. Denn sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass es zu der Problematik um die Schweißnähte von zweifelhafter Qualität im AKW Temelin 1 vor zwei Jahren ein Fachgespräch der tschechischen Atomaufsicht gab, sondern sie arbeitet nach wie vor daran, die Beweislage zu erhärten, um die Abschaltung zu erreichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2017

(...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass sie eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt macht, denn die wesentliche Argumentation der Befürworter ist ja, Bürokratie abzubauen, um das Ganze finanzieren zu können. (...)

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