Frage an Annalena Baerbock von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bei den Grünen ist das bedingungslose Grundeinkommen ein Diskussionsthema. Ich persönlich bin nicht überzeugt. Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass sie eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt macht, denn die wesentliche Argumentation der Befürworter ist ja, Bürokratie abzubauen, um das Ganze finanzieren zu können. Doch diese angebliche Bürokratie betrifft ja vor allem die Einzelfallförderung.

Wer soziale Gerechtigkeit befördern möchte, muss aus meiner Sicht den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme stärken und Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende, besser finanziell unterstützen. Das heißt, wir brauchen faire Löhne sowie eine soziale Mindestsicherung - die im Unterschied zu Hartz IV - bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei ist.

Zudem müssen wir Kinder und Familien mit einer Kindergrundsicherung und einem Familienbudget aus der Armut holen.

Beste Grüße
Annalena Baerbock