Frage an Annalena Baerbock von Andreas M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wenn ich mich richtig erinnere, stimmten Sie im Kreisverband Potsdam von Bündnis90 für den Plan einer ihrer Mitarbeiter (damals Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion), ca. 15 ha Landschaftsschutzgebiet an der ehemaligen Kaserne Krampnitz (Potsdam) in einen Villenpark umgestalten zu wollen. Das Land gehörte Bauern und Gärtnern, die enteignet werden sollen. Wie ist ein solcher Flächenfraß verbunden mit Land Grabbing mit den Grundsätzen Ihrer Partei vereinbar?
Sehr geehrter Herr M.,
lieber Andreas,
auch wenn Dir meine Position zu dieser kommunalen Angelegenheit, wie du ja selbst schreibst, mehr als bekannt ist, antworte ich darauf auch auf dieser Plattform gerne noch einmal, bitte aber auch um korrekte Wiedergabe. Um dem ungebrochenen Zuzug innerhalb der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam zu begegnen, möchte die Stadt den nördlich gelegenen ehemaligen Kasernenstandort Krampnitz zu einem neuen Stadtteil umgestalten. Dabei sollen viele ehemalige und total marode Kasernengebäude saniert und zu Wohnungen umgebaut werden. Aber es wird auch umfangreichen Neubau geben. Am südlichen Zipfel des Geländes soll ein kleiner Teil des Landschaftsschutzgebietes (derzeit landwirtschaftliche Nutzfläche) ausgegliedert werden, um hier den Bau von Einfamilienhäusern zu ermöglichen. Nach Darstellung der Stadtverwaltung war diese Ausgliederung notwendig, um durch die Grundstücksverkäufe, den Bau der Infrastruktur, wie Straßen und Leitungsanschlüssen, durch die Kommune zu refinanzieren. Die jetzigen Landbesitzer, meines Wissens ein landwirtschaftlicher Betrieb, werden für die Grundstücke entschädigt. Mit Land Grabbing hat ein solches rechtsstaatlich klar geregeltes Planverfahren nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.