Frage an Annalena Baerbock von Angela A. bezüglich Familie

Liebe Frau Anton-Kunze,

vielen Dank für die interessanten Fragen.

Wir Grüne schnüren mit dem grünen Familien-Budget ein großes Reformpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht.

Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlasten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Unser Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen:

Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich gedeckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Angebote gedeckt werden.

Statt Kindergeld und Kinderfreibeträgen wollen wir künftig die Kindergrundsicherung. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen.

Eltern mit geringen Einkommen erhalten zusätzlich einen einkommensabhängigen Kindergeld-Bonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenzminimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen – also konkret zu Ihrer Frage: Ja, wir wollen das Kindergeld damit abschmelzend deckeln. Denn aus unserer Sicht müssen wir gezielt Kinder aus der Armut holen, anstatt weiter mit der Gießkanne Geld zu verteilen, wie es beispielsweise die Union vorschlägt. Denn mit einer pauschalen Kindergelderhöhung für alle erhielten ärmere Familien weiter zu wenig bzw. durch die Anrechnung im SGB II sogar gar nichts, wohlhabendere Familien, wie z.B. auch ich mit meinem zwei Kindern, die mit meinem Abgeordnetengehalt aber bereits über ein sehr hohes Einkommen verfügen, bekämen noch fünf Euro mehr, was aus meiner Sicht nicht dem Sozialstaatsgedanken entspricht.

Die drei Elemente des Grünen Familien-Budgets stellen sicher, dass alle Familien profitieren. Vor allem die, die mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Eine Familie mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern profitiert vor allem von der Kindergrundsicherung. Ebenso gewinnt die Familie, bei der das Geld so gerade zum Leben reicht. Sie profitiert vor allem vom Kindergeld-Bonus. Die Alleinerziehende, die sich um den Unterhalt für die Kinder kümmern muss, wird sich neben dem Unterhaltsvorschuss vor allem über den neuen Kindergeld-Bonus freuen, den sie nicht erst beantragen muss. Und Kinder aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, werden endlich mit vernünftig berechneten Regelsätzen das bekommen, was sie zum Leben brauchen.

Und zu Ihrer Rentenfrage:
Als Grüne wollen wir das Rentenniveau auf heutigem Niveau stabilisieren. Denn das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau, sollte nicht weiter fallen. Um eine Niveaustabilisierung zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor. Versicherungsfremde Leistungen wie die sog. Mütterrente müssen steuerfinanziert werden. So richtig die Einführung wäre, so ungerecht ist es jedoch, diese zu Lasten zukünftiger Generationen zu gestalten. Leider sind SPD und Union hier unseren Vorschlägen nicht gefolgt.

Darüber hinaus wollen wir die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen, indem wir die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen erhöhen sowie weitere Erwerbstätigengruppen wie Langzeitarbeitslose oder nicht anderweitig abgesicherte Selbständige einbeziehen. Mittelfristig sollten aus unserer Sicht alle in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden – auch Abgeordnete und Beamte. Die Höhe der Beitragssätze ist für uns nicht sakrosankt, sollte unseres Erachtens aber nur dann ein Thema werden, wenn die anderen Mittel zur Erreichung des Niveauziels ausgeschöpft sind. Denn klar ist auch, dass Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, sodass auch die junge Generation weiter auf die gesetzliche Rente vertrauen kann. Zu guter Letzt war die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten für uns in dieser Legislatur mehr als überfällig. Dass die Große Koalition das nun bis 2025 aufgeschoben hat, ist für uns ein Unding.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und möchte Ihnen nochmals für Ihr Interesse danken.

Herzliche Grüße
Annalena Baerbock