Annalena Baerbock

(...) In den Medien wurde über die Dienstreisen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages berichtet. Um ihre Abgeordnetentätigkeit gewissenhaft auszuüben, müssen sich die Abgeordneten unabhängig und umfassend informieren, um auf einer fundierten Wissensgrundlage dann verantwortungsvolle parlamentarische Entscheidungen treffen zu können. Dafür reicht es oft nicht, sich allein auf Medienberichte oder Berichte der Bundesregierung zu verlassen. (...)

(...) Insofern ist bei einer Reform von Steuersätzen immer das Gesamtsystem zu betrachten und etwaige Änderungen müssen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen Folgen sorgsam abgewogen werden. Eine isolierte Veränderung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch steht für uns Grüne deshalb derzeit nicht an. Natürlich gibt es ungeachtet dessen immer wieder auch Grüne Stimmen, die sich mit abweichenden Positionen in die aktuelle Debatte einbringen. (...)

(...) Sehr gern beantworten wir ernstgemeinte und vor allem sachliche Fragen. Im Sommerinterview ist Frau Baerbock ein Aussprachefehler unterlaufen. Das liegt daran, dass sich Frau Baerbock mit Hintergrundinformationen vorbereitet hat, die in englischer Sprache verfasst waren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne wollen die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren. Für uns zählt nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. (...)

(...) Wir haben uns in der Debatte um das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" im letzten Jahr für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Kitas eingesetzt, damit ErzieherInnen ausreichend Zeit für die Kinder, für Vor- und Nachbereitung und Elterngespräche haben. Das sollte unserer Auffassung nach gesetzlich bundesweit sichergestellt werden. (...)

(...) Im sechsten Sozialgesetzbuch regelt der § 118 Absatz 1 die Auszahlung von Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Renten werden demnach am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rentenauszahlung zum Monatsende gilt seit April 2004 für alle Rentnerinnen und Rentner, die ab diesem Zeitpunkt in den Ruhestand gegangen sind. (...)