Frage an Annalena Baerbock von Heike R. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Barbock,
ich habe 2 Fragen an Sie als Grüne, die andere Parteien nur mit Phrasen beantworten.
Ich zähle mich zur jungen Generation und möchte ernstgenommen und nicht dumm geredet werden.
1. Man liest überall, dass die junge Generation nicht mit der Rentenfinanzierung überlastet werden darf.
Weshalb liest man nirgends, dass die junge Generation über Steuern auch mit den ausufernden Pensionslasten belastet werden??? Ist das üppige Pensionsgesetz ein Dogma und unangreifbar? Beamte haben schon das Privileg der Unkündbarkeit, müssen sie im 21. Jahrh. auch noch nicht mehr zeitgemäße Vollversorgung (gemessen an Rentnern) haben und die junge Generation beides bezahlen?
2. Es gibt in Deutschland sehr viele Dienstwagen, die auch privatgenutzt werden. Diese genießen Steuervorteile. Apelle an "Alle", vernüntiger zu fahren, bringen wenig und lassen sich gar nicht nicht kontrollieren. Warum wird nicht ein Anfang bei den Dienstwagen gemacht? Diese müssen TECHNISCH auf 170km/h (bitte gleich diesen Schritt auf 170 oder 160) GEDROSSELT werden! Wer nicht technisch drosseln lässt, der verliebt alle Steurvorteile. Dies wäre ein Anfang. Dies kann die Politik über Entzug von Steurvorteilen regeln.
Wer meint eine dicke Dreckschleuder als Statussymbol fahren zu müssen, sollte nicht noch belohnt werden, diese Zeiten (ebenso wie Pensionärsvollversorgung!) sind endgültig vorbei, oder?
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern beantworten wir Ihre Fragen.
Rente: Wir Bündnisgrüne sehen es als Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft an, wenn alle, auch Beamtinnen und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. Denn soziale Gerechtigkeit heißt: Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Deswegen wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus gibt es in Deutschland einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, bei denen man zu Recht hinterfragen kann, warum diese noch immer (und in einigen Bundesländern erneut) verbeamtet werden. Würde man jedoch das gesamte Berufsbeamtentum abschaffen, stünde man nicht nur vor hohen verfassungsrechtlichen Hürden, sondern darüber hinaus vor der Frage, ob dies im Hinblick auf die mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Gruppen, wie z.B. Polizisten oder Richter, sinnvoll ist. Die Einbeziehung der Beamten in eine Bürgerversicherung halten wir daher für eine gerechte Lösung.
Dienstwagen: Vielen Dank für Ihre interessante Anregung. Sie haben völlig Recht, dass wir das Thema Dienstwagen angehen müssen. Das ist längst überfällig. Wir haben uns hier aber nicht für eine - wie von Ihnen vorgeschlagen - technische Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit entschieden, sondern für eine Orientierung der Dienstwagenbesteuerung am CO2-Ausstoß. Den Weg über die Besteuerung zu gehen, hat aus unserer Sicht eine deutlich stärkere Wirkung und hat vor allem den Vorteil, dass so auch alternative Antriebe, wie z.B. Elektrofahrzeuge, stärker gefördert werden. Die Details unseres Vorschlags finden Sie in unserem Antrag, den wir erst kürzlich in den Bundestag eingebracht haben: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905617.pdf
Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock
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