Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.01.2020

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. (...)

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Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2020

(...) Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. (...)

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