Frage an Annalena Baerbock von Gabi H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Baerbock,
leider ist das Schicksal von Julian Assange aufgrund vieler aktueller Ereignisse in den Hintergrund getreten. Es herrscht allenthalben dröhnendes Schweigen. Warum setzen Sie als Völkerrechtlerin sich nicht für ihn ein?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir verfolgen den Umgang mit Wikileaks und Julian Assange sehr aufmerksam und setzen uns bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass sie sich bei der britischen Regierung klar für die Einhaltung seiner grundlegenden Menschenrechte ausspricht. Leider ist die Haltung der Bundesregierung sehr enttäuschend, wie auch eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf unser Schreiben offenbart:
Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit damit, dass sie sich nicht in britische Angelegenheiten einmischen möchte und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren hat. Unserer Ansicht nach macht es sich die GroKo hier allerdings zu leicht. Als Anwalt der Menschenrechte und Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich bei seinem Partner Großbritannien nach diesen Vorwürfen zu erkundigen. Wegzusehen und still zu bleiben ist mutlos. Egal, wie man zu Julian Assanges Person und Wikileaks steht, Maßnahmen zum Schutz seiner Gesundheit müssen getroffen werden. Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Die Folge wäre ein Abschreckungseffekt, der zur Einschüchterung investigativer Journalist*innen und Whistleblower*innen weltweit führen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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