Frage an Annalena Baerbock von Daniel L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock,
nach den massiven Menschenrechtsverletzungen in China und dem geschaffenen Überwachungsstaat Orwellschem Ausmaße, wird die Bedrohung der demokratischen Ordnung in vielen Teilen dieser Welt größer. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Tsai Ing-Wen, aus Angst vor China, nicht zur Wiederwahl als Präsidentin von Taiwan gratuliert. Gerade in einer solchen Situation sollten demokratische Staaten zusammenhalten und wir sollten uns von der Ein-China-Politik abwenden. Meine Frage ist, wie Sie diesem demokratischen Staat Taiwan mehr Unterstützung zukommen lassen wollen, damit Taiwan nicht das gleiche Schicksal ereilt, wie Hongkong?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lauer
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Taiwan gehört zu den engen Wertepartnern Deutschlands in Asien mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und unsere wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen sind intensiv. Unter anderem ist die Zusammenarbeit mit Taiwan bei erneuerbaren Energien und grünen Technologien intensiv. Im Bereich der Forschung und des Bildungsaustauschs gibt es besonders enge Beziehungen zu Taiwan. Aus Sicht der Grünen sollten diese Kooperationen mit Taiwan stetig weiter ausgebaut werden.
China betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil seines Territoriums. Wir Grüne stellen die Ein-China-Politik nicht in Frage. Zu einer einseitigen Einverleibung Taiwans durch die Volksrepublik oder einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan darf es jedoch nicht kommen.
Wir haben gegenüber der Bundesregierung angeregt, dass die Erwartungen an Peking in der Taiwan-Frage und die Bewahrung der demokratischen Errungenschaften in Taiwan auch Thema des EU-China-Gipfels sein sollte, zu dem die Bundesregierung als Ratsvorsitzende der EU im September 2020 nach Leipzig einlädt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
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