Frage an Annalena Baerbock von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Baerbock,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. Dort ist der von Frau Baerbock ins Leben gerufene Verein "Hand in Hand Potsdam e.V." aktiv, denn: "Ankommen ist das eine, heimisch werden das andere. Das kann man nicht vorgeben, dafür braucht es Menschen, die einen willkommen heißen und beim Zurechtfinden im Neuen unterstützen, ebenso wie eigene Offenheit, Interesse und ein gemeinsames Miteinander. Vor diesem Hintergrund taten sich drei Syrer, eine Deutsch-Ägypterin und fünf Deutsche zusammen, um dabei mitzuwirken, dass Neu und Alt-PotsdamerInnen nicht nur nebeneinander, sondern auch miteinander leben." (http://hand-in-hand-potsdam.de/)
Zu Ihren anderen Fragen hat bereits Katrin Göring-Eckhart geantwortet. Wir haben dem nichts hinzuzufügen. (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goring-eckardt/question/2020-01-11/329433)
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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