Frage an Annalena Baerbock von Klaus R. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Robenek,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Baerbock. Vielleicht zunächst vorab: Eine Enthaltung bedeutet nicht, keine Meinung zu einem Thema zu haben. Gerade Auslandseinsätze der Bundeswehr und das damit verbundene Sicherheitsrisiko für unsere Soldat*innen vor Ort bedürfen einer intensiven Abwägung.

Wir als Grüne erkennen an, dass sich die Staatlichkeit in Afghanistan seit 2001 in allen Bereichen weiterentwickelt hat. Die aktive Zivilgesellschaft des Landes hat nun zu Recht große Sorgen, alles bisher erreichte zu verspielen. Die Corona-Pandemie, die aggressiven Regionalmächte, die zahlreichen radikalen Gewaltakteure im Land und die schwache Regierung in Kabul unterstreichen diese Sorgen.

Allerdings gehört auch zur Wahrheit, dass die Entwicklungen in Afghanistan keineswegs so weit gehen, wie es bei all den Opfern notwendig und möglich gewesen wäre. Trotz des massiven Engagements der internationalen Staatengemeinschaft ist die Korruption und Klientelwirtschaft nicht beendet worden. Und trotz massiver militärischer und ziviler Unterstützung konnte auch das Erstarken und eine Rückkehr der Taliban nicht verhindert werden. Es ist deshalb mittlerweile klar: Militärisch sind die Taliban nicht zu bezwingen.

Die Bundesregierung begründete die Notwendigkeit einer erneuten Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für die Resolute Support Mission unter anderem damit, dass den Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban mehr Zeit gegeben werden müsse. Bei den Verhandlungen über die Rahmenbedingungen einer innerafghanischen Friedenslösung, die die roten Linien der afghanischen Verfassung und wesentliche gesellschaftliche und politische Errungenschaften wahrt, ist man in den vergangenen Jahren aber kaum vorangekommen. Zugleich steht die Mandatsverlängerung im Lichte dessen, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Mandates klar erklärt, wie schwierig und gefährlich die Lage in Afghanistan ist und man deshalb den Militäreinsatz verlängern müsse. Zeitgleich erklärt dieselbe Bundesregierung jedoch, dass große Teile des Landes so sicher seien, dass just in diesem Moment Männer, Frauen und Kinder in genau dieses Land abgeschoben werden. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein.

In diesem Sinne kam Annalena Baerbock in ihrer Abwägung zwischen den verheerenden militärischen Entwicklungen vor Ort, den Chancen der neuen Gesprächsformate und den Verpflichtungen und der Verantwortung gegenüber den internationalen Partnern und der Zivilgesellschaft vor Ort, zu dem Schluss, dass man die Ausbildungsmission im Prinzip nicht ad hoc beenden sollte, sie zugleich angesichts der Ausgestaltung des Mandats diesem aber auch nicht zustimmen konnte.

Nichtsdestotrotz stehen wir weiterhin an der Seite der Not leidenden Menschen in Afghanistan und wissen, dass es in erster Linie mehr zielgerichteten zivilen Einsatz braucht. Zudem ist vor dem Hintergrund des Abzugs der Bundeswehr umso klarer, dass die Sicherheitslage keine Abschiebungen nach Afghanistan erlaubt. Diese müssen sofort aufhören. Darüber muss denjenigen Afghan*innen, die als lokale Kräfte der Bundeswehr, Polizei, Botschaft und Entwicklungszusammenarbeit geholfen haben unverzüglich das Angebot unterbreitet werden, mit der Bundeswehr nach Deutschland gebracht zu werden, um sich den absehbar drohenden Racheaktionen der Taliban zu widersetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Baerbock