Wir wollen eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern und setzen uns deshalb für eine angemessenere Besteuerung von Vermögen ein
(...) Die flächendeckende Schadholzberäumung verschärft zudem Probleme wie die Austrocknung der geräumten Flächen und beraubt den Waldboden vom Biomassenachschub (...)
(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)
(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern (...)