Frage an Annalena Baerbock von Dietrich K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kleinert,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Tat ist eine Bodenwert- oder Bodenrichtwertsteuer eine interessante Idee und hat auch viele Anhänger*innen in den Reihen der Grünen. Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. Uns erschien es außerdem zweckmäßig, auch Gebäude bei der Wertermittlung zu berücksichtigen. Darüber hinaus haben wir uns stets für ein kommunales Optionsrecht für eine Grundsteuer C als Mittel gegen Bodenspekulation eingesetzt.

Hätten sich Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss geeinigt, so wäre die Grundsteuer ersatzlos entfallen. Somit wären den Kommunen rund 14 Milliarden Euro etwa für Kitas, gesundheitliche Angebote und den ÖPNV verloren gegangen. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen auf Bundesebene das wertorientierte Kompromissmodell, mit der Möglichkeit für Kommunen eine Grundsteuer C einzuführen, mitgetragen. Dieses Bundesmodell ist sicherlich bei weitem nicht perfekt, aber es war ein fairer Kompromiss, der den Erhalt der Grundsteuer gesichert hat.

Nun liegt der Ball bei den Bundesländern, die entscheiden müssen, ob sie für ihr Land das Kompromissmodell des Bundes oder ein eigenes Modell implementieren wollen. Durch die Grünen hat das grün-regierte Baden-Württemberg sich beispielsweise für ein Bodenwertmodell entschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock