Annalena Baerbock

(...) Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsenen der Besitz von 30 Gramm Cannabis bzw. bis zu drei Hanfpflanzen im Eigenanbau erlaubt ist.  (...)

(...) Frau Baerbock unterstützt friedlichen und legalen Protest. (...)

(...) Hier muss auch die deutsche Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)

(...) Perspektivisch wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt wollen wir dabei nicht anderweitig abgesicherte Selbständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen. Perspektivisch, in einem zweiten Schritt, sollen auch die weiteren Selbständigen sowie BeamtInnen einzahlen. (...)

(...) Neben der Freiheit zur Parteiengründung gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei.  (...)

(...) Es handelt sich nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld und Zahlungen der eigenen Partei. (...)