Annalena Baerbock

Wir wollen mit dem Energiegeld klimafreundliches Verhalten belohnen und für einen sozialen Ausgleich sorgen.

Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.

Es geht in der aktuellen Debatte vor allem darum die extremen Kipppunkte der Klimakrise nicht zu erreichen. Noch haben wir es in der Hand, das Ausmaß der Klimakrise einzudämmen und damit die Grundlagen unseres Lebens, unseres Wohlstandes und unserer Freiheit zu bewahren.

Durch die Fokussierung auf „Clans“ wird nicht nur jedes einzelne Familienmitglied kriminalisiert, sondern auch der Blick weg von den eigentlichen Strukturen der organisierten Kriminalität und hin zu kleineren Delikten gelenkt. So wird verhindert, an die wirklich „dicken Fische“ heranzukommen und effektiv und maßgeblich gegen organisierte Kriminalität vorzugehen

In den einschlägigen Richtlinien muss klargestellt werden, dass bei LSBTIQ*-feindlicher Hasskriminalität die Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln.