Frage an Annalena Baerbock von Werner S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Dieses Thema ist für uns ein zentrales Anliegen, und zwar nicht zuletzt, weil es immer noch eine unterschätze Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa darstellet. Allerdings führt der Begriff „Clankriminalität“ häufig in die Irre. Durch die Fokussierung auf „Clans“ wird nicht nur jedes einzelne Familienmitglied kriminalisiert, sondern auch der Blick weg von den eigentlichen Strukturen der organisierten Kriminalität und hin zu kleineren Delikten gelenkt. So wird verhindert, an die wirklich „dicken Fische“ heranzukommen und effektiv und maßgeblich gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Um organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, wollen wir unter anderem die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KOST-OK) beim Bundeskriminalamt – nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) – ausbauen und zu einem nationalen Board weiterentwickeln, in welchem Vertreter*innen und Expert*innen aller Behörden in Bund und Ländern, die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befasst sind, vertreten sind. Das Board soll regelmäßig Entwicklungen in der organisierten Kriminalität erörtern, Fälle besprechen und Zuständigen und Aufgaben verbindlich festlegen. So wird der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur höchste Priorität eingeräumt, sondern auch die Aufgabenteilung klar geregelt und eine effektive Kommunikation, Abstimmung und Kooperation gewährleistet.

Zu Rechtsradikale Kampfgruppen: Rechtsextreme Strukturen müssen endlich effektiv und entschlossen bekämpft werden. Die Bedrohung, die weit vorangeschrittene Vernetzung und das enorme Gewaltpotenzial sind real und wurden viel zu lange von der Bundesregierung unterschätzt. Die Bundesregierung hat nach den Attentaten des NSU-Trios einen Neustart beim Kampf gegen rechts versäumt. Trotz des Versagens der Sicherheitsbehörden wurden die personellen Ressourcen im Bereich Rechtsextremismus kaum erhört. Außerdem muss die bestehende Einzeltäter-Fixierung beendet werden. Rechtsextremisten dürfen nicht isoliert von ihrem Umfeld betrachtet werden, denn diese fragmentarische Betrachtung verkennt Netzwerke und gemeinsame ideologische Grundlagen, was zu erheblichen analytischen Defiziten und falschen Bewertungen in Ermittlungs- und Strafverfahren führen kann. So können rechtsextreme Taten oft nicht im Kontext bewertet und wichtige Kontinuitäten und Zusammenhänge, wie beispielweise eine enge internationale Vernetzung von Rechtsterroristen, übersehen werden. Außerdem verhindert die fehlende Fokussierung auf rechtsextreme Netzwerke und Verbindungen die Beschaffung und Analyse faktenbasierter Informationen, welche dringend notwendig sind, um aktuelle Entwicklungen akkurat einzuschätzen und so den Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen. Insbesondere in Bezug auf etwaige Vernetzungen zwischen Rechtsextremisten, der Rockerszene und des Kampfsports – besonders mit Bezug auf Mixed Martial Arts (MAA) – fehlt weiterhin eine fokussierte und umfassende Untersuchung und Analyse der bestehenden wechselseitigen Verbindungen.

Nordstream 2 halten wir auch weiterhin für einen großen Fehler.

Mit freundlichen Grüßen

Team Annalena Baerbock