Frage von Klaus-Peter S. • 24.09.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen Mieter*innen besser vor unberechtigten oder vermeidbaren Kündigungen und Räumungen schützen.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ein Flächennutzungsplan ist eine kommunale Angelegenheit und wird durch einen Gemeinderatsbeschluss erlassen.
das können Sie gern in unserem Wahlprogramm ab Seite 53 nachlesen:
Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.
Wir wollen dafür sorgen, dass das Energiegeld nicht auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angerechnet wird.