Was soll bei einem Abschiebestopp(nach Syrien,Afghanistan,Iran,Irak etc.)mit den gefährlichen kriminellen Gewalt- und Intensivtätern passieren?Abschiebehaft bis zur Abschiebung?
Diese Frage stellt sich ganz eindeutig.Die Abschiebung von Schwerverbrechern mit einem Abschiebestopp zu verhindern löst ja das Problem nicht!Die Grünen fordern immer wieder Abschiebestopp für verurteilte Straftäter ein.Sogar nach Tunesien und Marokko,wo auch Deutsche übrigens gerne ihren Erholungsurlaub verbringen! Was haben die Grünen für eine Idee,was mit den Schwerverbrechern ( Terroristen,Mörder,Totschläger,Vergewaltiger )bis zu ihrer Abschiebung passieren soll? Ein Leben in Freiheit scheidet doch wohl bei dem kriminellen Vorleben aus.Was ist die Alternative aus Sicht der Grünen zum Abschiebestopp dieser Kriminellen?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.