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Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können.
Die deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen, auch zum Wohle Europas.
Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Hinweise auf möglicherweise gefälschte Zertifikate von Biokraftstoffen aus der Volksrepublik China werden von zuständigen Stellen nachdrücklich geprüft.
Menschen mit Behinderung sollen eine echte Wahlmöglichkeit haben, ob sie lieber auf dem Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt tätig sind.