Was gedenken Sie gegen vermutlich falsch deklarierte Biokraftstoffe aus Asien und die zu niedrigen CO2 Quoten der Mineralölkonzerne zu tun?
Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch viel zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig “überzuerfüllen”. Die Bundesregierung weiß bereits seit Anfang des Jahres von diesem Umstand.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bisher handelt sich bei den Hinweisen auf möglicherweise gefälschte Zertifikate von Biokraftstoffen aus der Volksrepublik China um unbestätigte Verdachtsfälle. Jedoch werden die Vorwürfe derzeit auf nationaler und europäischer Ebene nachdrücklich geprüft und verfolgt.
So wurde die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im März 2023 auf die vermutlich falsch zertifizierten Biokraftstoffe hingewiesen. Anschließend hat die BLE in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) und dem Bundesministerium für Umwelt, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) bei der Staatsanwaltschaft Bonn am 2. Mai 2023 Antrag auf Strafverfolgung gegen vier chinesische Unternehmen gestellt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine der von der BLE anerkannten Zertifizierungsstellen für Biokraftstoff möglicherweise von den Betrugsfällen betroffen. Das BLE hat veranlasst, dass diese Zertifizierungsstelle Sonderkontrollen bei Biodieselanlagen eines der betreffenden Unternehmen in China durchführt. Allerdings sind die Untersuchungen der BLE noch nicht abgeschlossen.
Auch die Europäische Kommission (KOM) wurde umfassend über den Sachverhalt informiert. Zudem wurde eine Prüfung bei der KOM beantragt. Die KOM hat alle Mitgliedsstaaten über die Vorfälle informiert und prüft weitere Schritte.
Sie haben auch den Preisrückgang auf dem Biokraftstoffmarkt angesprochen. Hier handelt es sich nicht nur um ein deutsches Phänomen. In ganz Europa sind die Preise gefallen. Faktoren wie der zusätzliche Aufbau von Produktionskapazitäten, regulatorische Maßnahmen in anderen Mitgliedsstaaten und die gesamtwirtschaftliche Lage vermindern den Preis. Mögliche Betrugsfälle, bei denen minderwertiges Material in den europäischen Markt gelangt, könnten zur Preisminderung beitragen. Doch sind sie höchstwahrscheinlich nicht der einzige Grund.
Im Fokus der laufenden Aktivitäten steht die Aufklärung der Sachverhalte. Nach Abschluss der Untersuchungen auf nationaler und europäischer Ebene werden die Ergebnisse hinsichtlich eines Handlungsbedarfs ausgewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
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