Wäre es nicht sowohl für das dt.-frz.Verhältnis heilsam als auch im Sinne des Kanzlers wenn Deutschland und Frankreich die dringend nötigen mil. Großserien-Produktionsanlagen gemeinsam bauen würden?
Sehr geehrte Frau Lührmann,
wie der Kanzler beim Spatenstich in Unterlüß ganz richtig erklärt hat, brauchen wir in Europa dringend wieder die Fähigkeit zur Großserien-Produktion, damit Deutschland nicht wie kürzlich für 18(!) Leopard 2A8 die bis 2027 geliefert werden sollen über eine halbe Milliarde Euro zahlt. Solange für den Verlust einer Panzer-Kompanie von der Deutschen Industrie erst in 2-3 Jahren Ersatz geliefert werden kann, sind wir wohl weniger kriegstauglich.
Um diesem Mißstand Abhilfe zu schaffen und dabei das Verhältnis zu Frankreich zu verbessern könnte Deutschland ja die Schaffung von Produktions-Anlagen in beiden Ländern anregen, aber eben eines französischen Produktes wie dem EBRC Jaguar, was diesen zum einzigen schnell verfügbaren, schwer bewaffneten Schützenpanzer in Europa machen würde.
Denken Sie so ein Projekt wäre bei der Territorialität der Rüstungsindustrie überhaupt möglich? Gibt es andere Projekte zum Umbau der Deutschen Rüstungsindustrie?
Ihr T. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: die deutsch-französische Rüstungskooperation ist ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehung, auch zum Wohle Europas. Es ist sogar ein Einsatz der beiden Länder, die durch den Aachener Vertrag vom 2019 besiegelt wurde. Sein Artikel 4 sieht nämlich vor: „Im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften handeln beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Sie entwickeln Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter. Hierdurch verpflichten sie sich, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken und gemeinsam zu investieren, um Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken.“
Im Fokus stehen hierbei zwei Leuchtturmprojekte: das Future Combat Air System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS). Das erste besteht in der Entwicklung eines Luftkampfsystems in der Nachfolge ab 2040 für das Luftfahrzeug Eurofighter und das französische Luftfahrzeug Rafale. Aktuell sind Deutschland und Frankreich aber auch Spanien beteiligt. Das Programm stellt einen Gradmesser für zukünftige europäische Kooperationen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Verteidigungssektor dar.
Ziel des zweiten, des MGCS, ist es, als Nachfolger der deutschen Leopard 2-, die Sie erwähnen, und der französischen Leclerc-Flotte ab Anfang der 2040er Jahre ein überlegenes und durchsetzungsfähiges Bodenkampfsystem bereitzustellen, welches in allen Szenarien bestehen und durch seine Multiplattformlösung mit Adaptionsfähigkeit auf weite Sicht zukunftsfähig bleiben kann. Dazu gab es am 26. April 2024 einen wichtigen Fortschritt: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung, die eine hälftige Aufgabenverteilung zwischen den Rüstungsunternehmen beider Länder festlegt. Das ist historisch.
Darüber hinaus verhandeln wir in der Europäischen Union (EU) aktuell den Verordnungsentwurf zum „European Defence Industry Programme“ (EDIP). Gemäß dem Entwurf der Kommission soll EDIP die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit 1,5 Mrd. Euro unterstützen. Auch hier stimmen wir uns eng mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab, um gemeinsame Projekte zu fördern.
Sie sehen, die Rüstungszusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ist vielversprechend und zukunftsträchtig.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Trotzdem möchten wir weiterhin Anreize für Ärzt:innen schaffen, neue Patient:innen aufzunehmen. Als Koalitionsfraktion haben wir stattdessen eine neue Regelung auf den Weg gebracht. Ärzt:innen erhalten nun mehr Geld, wenn sie Patient:innen, die durch Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, schnell einen Termin geben.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
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