Was sind die Reaktionen der Regierung von den Neuwahlen in Frankreich? Werden Macron und die demokratischen Parteien Unterstützung bekommen?
Sehr geehrte Frau Lührmann,
kürzlich ist bekannt geworden, dass die Rechtspopulisten in Frankreich die Wahl sehr deutlich gewonnen haben und dazu hat Macron die Neuwahlen angekündigt.
https://rp-online.de/politik/ausland/frankreich-macron-kuendigt-neuwahlen-nach-europawahl-schlappe-an_aid-114198597
Die demokratischen Parteien in Frankreich brauchen jetzt Unterstützung, denn sie sind jetzt absolut unter Druck. Das Wichtigste ist, dass die EU durch den Rechtsruck nicht zurückentwickelt, sondern mehr weiterentwickelt. Ich bin für ein starkes Europa.
Wird die Regierung auf irgendeiner Form unterstützen?
Gerade bei den Sportevents kann man versuchen die Lage zu beruhigen.
Die Probleme gibt es auch in Deutschland. Beide Ländern müssen schauen, woran in der Politik versagt wurde und woran die Frust der Bürger*innen kommt.
Ich würde mir generell gerade jetzt ein Umdenken/ Kurswechsel der Ampelregierung auch wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe die Parlamentswahlen in Frankreich natürlich eng verfolgt. Deutschland und Frankreich sind schließlich engste Partner.
Das Ergebnis ist eine gewisse Erleichterung. Es ist eine gute Nachricht für Europa, dass proeuropäische Kräfte eine Mehrheit im französischen Parlament haben.
Die Wahlen in Frankreich haben wie die in Polen letztes Jahr gezeigt, dass progressive Kräfte die Demokratie in Europa verteidigen können. Der Wahlsieg des französischen progressiven Bündnisses zeigt, dass man mit Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen Menschen überzeugen kann. Es ist wichtig, dass demokratische Parteien die rechten Narrative nicht übernehmen, sondern ihnen etwas entgegensetzen.
Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt. Der Rassemblement National hat weiter an Einfluss gewonnen. Die anstehende Regierungsbildung in Frankreich wird kompliziert. Ich hoffe sehr, dass sie bald gelingt. Wir brauchen Frankreich um gemeinsam Europa zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Lührmann
Weitere Fragen an Anna Lührmann
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.
Trotzdem möchten wir weiterhin Anreize für Ärzt:innen schaffen, neue Patient:innen aufzunehmen. Als Koalitionsfraktion haben wir stattdessen eine neue Regelung auf den Weg gebracht. Ärzt:innen erhalten nun mehr Geld, wenn sie Patient:innen, die durch Hausärzte oder die Terminservicestellen vermittelt wurden, schnell einen Termin geben.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.
Der im Mai vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte.