Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 18.12.2024

Die Verantwortung für die Northvolt-Förderung und deren Prüfung lag allein beim BMWK unter Robert Habeck, nicht beim Finanzministerium oder Christian Lindner.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 19.12.2024

Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.

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