Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Ann-Veruschka Jurisch
FDP
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Frage von Christoph R. •

Privates Feuerwerk - wie ist Ihre Haltung zu einem generellen "Böllerverbot" und ein generellem Verkaufsverbot für Feuerwerk (ausser für Profis) in Deutschland, analog z.B. den Regelungen in Frankreich?

Sehr geehrter Frau MdB Jurisch, wie ist Ihre Haltung zu einem generellen "Böllerverbot" und ein generellem Verkaufsverbot für Feuerwerk (ausser für Profis) in Deutschland, analog z.B. den Regelungen in Frankreich?

Sollten Sie sich gegen ein generelles Verbot aussprechen, welche sachlichen Argumente (nicht emotionale, traditionelle) sehen Sie für privates Feuerwerk? Welche sachlichen Gründe rechtfertigen die hohen Gemeinkosten für privates Amüsement?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph R.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr R.,

leider kam es auch in diesem Jahr wiederholt zu Missbrauch von Feuerwerk und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte. Das verurteilen wir scharf.

Wir Freie Demokraten sehen jedoch ein generelles "Böllerverbot" und Verkaufsverbot weiterhin kritisch. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen es den Kommunen bereits, besondere gefährdete Objekte durch ein lokal begrenztes Verbot des Abfeuerns von Feuerwerk zu schützen. Zudem ist fraglich, ob ein solches Verbot die Situation der Einsatzkräfte nachhaltig verbessern würde - zumal sich die Täter möglicherweise nicht von einem solchen Verbot abschrecken lassen würden.

Stattdessen sollte auf eine konsequente Strafverfolgung derjenigen gesetzt werden, die sich nicht an die Regeln halten, sowie auf eine klare Rückendeckung der Einsatzkräfte durch den Staat. Ein starker Rechtsstaat, der konsequent durchgreift, ist der effektivste Weg, solche Vorkommnisse zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Ann-Veruschka Jurisch

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