Sehr geehrte Frau Dr Jurisch, wieso hat das Bundesfinanzministerium, das die FDP stellt, nicht sorgfältig geprüft, wie die Finanzen der Fa. northvolk ist, um den Steuerzahler vor der nun bevorstehende Insolvenz mit einer Bürgschaft des Bundes zu schützen?

Sehr geehrte Frau D.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 08.12.2024 zu den finanziellen Schwierigkeiten des schwedischen Unternehmens Northvolt und den damit verbundenen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Zunächst möchte ich eines deutlich klarstellen: Die Verantwortung für die Vergabe und Prüfung von Bundesfördermitteln an Unternehmen wie Northvolt liegt nicht beim Bundesfinanzministerium, sondern beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter der Leitung von Minister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Finanzminister – in der Zeit vom 08.12.2021 bis 06.11.2024 war dies Christian Lindner (FDP) – ist für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständig. Das bedeutet, er verteilt die Mittel auf die einzelnen Ministerien, damit diese ihre politischen Vorhaben umsetzen können. Wie die Mittel dann innerhalb eines Ministeriums verwendet werden, welche Unternehmen gefördert werden und ob diese vorher ausreichend geprüft werden, liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Ministeriums.

Im Fall von Northvolt hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck entschieden, Fördermittel zu vergeben und damit auch die wirtschaftliche Prüfung des Unternehmens zu verantworten. Wenn nun berechtigte Zweifel an der Sorgfalt dieser Prüfung bestehen, dann richtet sich die Frage an das BMWK – nicht an das Bundesfinanzministerium oder Christian Lindner.

Die Verantwortung in diesem Fall liegt klar beim Wirtschaftsministerium, das in eigener Zuständigkeit handelt. Ich hoffe, diese Erläuterung hilft Ihnen dabei, die Abläufe und Verantwortlichkeiten besser nachzuvollziehen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ann-Veruschka Jurisch