Verstößt eine Impfpflicht nicht gegen grundlegende Menschenrechte? Sollte nicht deshalb bei allen Anträgen für eine Impfpflicht mit nein gestimmt werden?

Sehr geehrter Herr G.,

natürlich müssen wir alle die Grundwerte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind, stets hochhalten und berücksichtigen. Damit diese Grundwerte Gehör finden und bei Zuwiderhandlung eingefordert werden können, gibt es die Möglichkeit, diese vor Gericht einzufordern und auch neue Gesetze kritisch prüfen zu lassen – wie zuletzt im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht geschehen. Unser höchstes Gericht in Deutschland – das Bundesverfassungsgericht – hat dazu heute folgendes entschieden:

Zwar bedeutet die einrichtungsbezogene Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolgt damit einen wichtigeren Zweck – nämlich den, Alte und Kranke vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Dieses Urteil unserer höchsten Richter:innen in Deutschland können Sie hier noch einmal nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html;jsessionid=59C918A0EC3732C7359696ADB70CFA70.1_cid329

Es ist keine Option anstelle einer einrichtungsbezogenen Impflicht, einfach das  Krankenhauspersonal in den Kliniken aufzustocken, um krankheitsbedingte Ausfälle und erhebliche Mehrbelastung für die Kliniken und unser Gesundheitssystem durch hohe Coronazahlen zu kompensieren. Hierzu gibt  es schlichtweg nicht genügend Menschen in Deutschland, die für diese spezifischen Tätigkeiten qualifiziert sind. Ganz abgesehen davon muss natürlich auch und vor allem das Krankenhauspersonal vor dem Coronavirus geschützt werden, da gerade die im Krankenhaus beschäftigten Personen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu infizieren und wiederum vulnerable Gruppen, die sich in den Krankenhäusern aufhalten, anzustecken.

Auch auf die Durchseuchung der Bevölkerung zu hoffen, um sicherzustellen, dass im Herbst ein ausreichender Schutz der gesamten Bevölkerung in Deutschland erreicht ist, kann keine Lösung sein, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Virus erneut mutiert und sich eine deutlich gefährlichere Variante als Omikron durchsetzt. Wir sollten deshalb aus meiner Sicht von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, um andere und uns selber vor schweren Verläufen einer Coronavirusinfektion zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hennig, MdB