Anke Fuchs-Dreisbach

(...) Die Debatten zur Flüchtlingsaufnahme werden breit geführt und daher gibt es auch fast täglich neue Entwicklungen in diesem Thema (...)

(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)

(...) Durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Oktober ist uns nun allen eine Art Moratorium eingeräumt worden, um über die Braunkohlegewinnung und -verfeuerung zur Energieerzeugung nachzudenken. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Landesregierung NRW diese Zeit des Innehaltens und Nachdenkens in dieser speziellen Frage konstruktiv nutzen wird. (...)

(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)