Frage an Anke Fuchs-Dreisbach von Uli B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Liebe Frau Fuchs-Dreisbach,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?
Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr damit verbundenes zivilgesellschaftliches Engagement. Die Debatten zur Flüchtlingsaufnahme werden breit geführt und daher gibt es auch fast täglich neue Entwicklungen in diesem Thema. Wir sind uns über die Verantwortung sehr bewusst und arbeiten intensiv an einer tragfähigen Lösung.
Das Land NRW hat angesichts der aktuellen Entwicklung ihre Bereitschaft erklärt, weitere schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Auch andere Bundesländer haben sich zur weiteren Aufnahme bereit erklärt. Darüber hinaus sollte noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative für die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik auf den Weg gebracht werden. Dabei muss der effektive Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin gewährleistet sein und ungesteuerte Migration verhindert werden. Allerdings sollten die betroffenen EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dadurch entlastet werden, dass Schutzsuchende in einem zügigen und geregelten Verfahren in andere EU-Mitgliedstaaten gebracht werden. Die Anträge auf Schutz sind dann von den jeweiligen Aufnahmeländern ergebnisoffen zu prüfen und zu bearbeiten. Bundesaußenminister Heiko Maas ist gefordert, die Verhandlungen mit den europäischen Partner jetzt in diesem Sinne voranzutreiben.
Ungeachtet der großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen im Kontext der Corona-Pandemie können Sie versichert sein, dass wir weiterhin dafür arbeiten, das Leben und die Gesundheit von Schutzsuchenden zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach
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