Frage von Jan F. • 26.05.2018
Frage an Anke Fuchs-Dreisbach von Jan F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach,
wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen im Landespolizeigesetz?
Liebe Grüße aus SiWi.
Jan
Antwort von Anke Fuchs-Dreisbach CDU • 16.07.2018
Sehr geehrter Herr F.,
ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach