Klimapolitik
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach,
wie stehen Sie zum Thema Klimakrise? Und was tuen Sie aktiv in der Gesetzgebung um die Klimakrise zu bremsen/stoppen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de und ihre Frage zum Klimaschutz, die ich Ihnen gerne beantworte.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Jahrhundertaufgabe. Für Nordrhein-Westfalen als Herzkammer der deutschen Industrie bedeutet dies enorme Herausforderungen, aber auch große Chancen. Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
In einem ersten Schritt haben Land und Bund im Herbst 2022 den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre auf 2030 vorgezogen. Durch diesen vorgezogenen Ausstieg bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden.
Mit dem ersten Klimaschutzpaket beschleunigt die Landesregierung den Wandel in Richtung Treibhausgasneutralität und hat insgesamt 68 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern zusammengefasst. Zur Umsetzung der Maßnahmen stehen mehr als eine Milliarde Euro für die Jahre 2023 und 2024 im Landeshaushalt bereit, vor allem für klimaschonende Mobilität, die Wärmewende und den beschleunigten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Gut eine weitere Milliarde Euro stehen für klimaschutzrelevante Projekte im Rahmen von Programmen der Europäischen Union bis 2027 zur Verfügung.
Ob die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, einrichtungsbezogener-/ gesundheitsbezogener Hitzeschutz, die Unterstützung der Kommunen in der Wärmewende über ein Kompetenzzentrum Wärmewende, die Verstärkung in der öffentlichen Wohnungsbauförderung, die Energieeffizienz in Bestandsgebäuden zu erhöhen und den CO2-Ausstoß beim Neubau zu reduzieren bis hin zur Unterstützung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer klimastabile und resiliente Wälder aufzubauen, Flächen wieder zu bewalden oder Natur- Grünräume sowie Gewässer an die veränderten Klimaveränderungen anzupassen. Koalition und Landesregierung arbeiten Hand in Hand gemeinsam an diesem Ziel.
Weitere Informationen zur Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen finden Sie zudem unter: https://www.wirtschaft.nrw/klimaschutzpoitik-nrw
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach
Weitere Fragen an Anke Fuchs-Dreisbach
Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.