Kitafinanzierung - Wann wird die Politik hier reagieren?
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach,
die Nachrichten hier aus dem Kreis Siegen sind besorgniserregend. Der Kirchenkreis stößt 11 Kitas ab, es drohen sogar Schließungen. Schon jetzt finden viele Eltern für ihre Kinder keine Kita Plätze und die Kitas klagen über nicht ausreichende Finanzierung. Das ist für die Frühkindlich Bildung katastrophal, es ist für Familien katastrophal und auch für die Wirtschaft hat es Folgen - wenn Eltern Zuhause bleiben müssen, weil es keine Kinderbetreuung gibt. Wann wird die Politik hier reagieren? Was ist der Plan um ein großflächiges Schließen von Kitas zu verhindern und die Kitas endlich tragfähig zu finanzieren? Es gibt einen Anspruch auf Betreuung, aber nicht genug Plätze und eine fehlende Finanzierung. Was tun Sie um diese Situation für Siegen Wittgenstein und alle anderen Regionen in NRW zu verbessern?
Weitere Fragen an Anke Fuchs-Dreisbach
Als Zukunftskoalition bestehend aus CDU und Bündnis 90/die Grünen wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Bei der Festsetzung einer rückwirkenden Erstattung wurde der 01.01.2018 festgelegt, also das erste volle Jahr, in dem die schwarz-gelbe Landesregierung in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen stand.