Kitafinanzierung - Wann wird die Politik hier reagieren?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage, bezüglich der aktuellen Lage der Kitas in unserem Kreis. Eine gute frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten ist enorm wichtig für die Familien und auch für unsere Region. Das gilt sowohl aus sozialer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive. 

In der Landespolitik reagieren wir hier bereits und haben von Regierungsbeginn an Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Deshalb ist der Bereich Kinder und Jugend eine der wenigen Positionen im Landeshaushalt, bei welcher wir mehr Geld ausgeben, anstelle zu sparen. So haben wir seit 2017 die Mittel für Kindertagesstätten und frühkindliche Bildung durch das „KiBiz“ (Kinderbildungsgesetz) von jährlich 2,6 Mrd. Euro auf jährlich 5,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 angehoben. Darüber hinaus hat die Landesregierung zahlreiche finanzielle Einzelmaßnahmen, z. B. für den Platzausbau der Kinderbetreuung (200 Mio. Euro im Jahr 2024) und Einzelzuschüsse an die Träger (1 Mrd. Euro jährlich für Weiterbildungen, Mieten etc.) beschlossen. Ebenso haben wir 2020 das Kinderbildungsgesetz reformiert und eine neue Personalverordnung erlassen, um die Öffnung von KiTas auch bei knapper Personallage zu sichern.

Wie versuchen wir nun ein großflächiges Schließen von Kitas zu verhindern und die Kitas dauerhaft tragfähig zu finanzieren? Es ist vor allem geplant, die oben genannten Maßnahmen in diesem Haushaltsjahr weiter auszubauen und die KiTas finanziell weiter zu stützen. Neben diesen ausgewählten Beispielen laufen noch zahlreiche weitere finanzielle Förderungen. Rechtlich planen wir eine weitere Reform des KiBiz. Von den genannten Maßnahmen profitieren sowohl der Kreis Siegen-Wittgenstein als auch das ganze Land NRW. Als Landtagsabgeordnete arbeite ich hier mit den Kollegen aus dem Bereich Kinder und Jugend zusammen, um die Situation zu verbessern.

Es gehört aber auch dazu, dass unser Land diese Aufgabe nicht allein bewältigen kann. Viele Regelungen, wie der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, sind Bundesgesetze. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung ihre Versprechen nicht eingehalten und die finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen abgewälzt. Vieles haben wir als Land NRW übernommen und hoffen auf mehr Unterstützung von einer neuen Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Fuchs-Dreisbach