Unterstützen Sie es, dass die AfD durch das BVerfGE geprüft werden sollte?
Es geht mir nicht um ein Verbot wie in der Frage von Hendrik. W. vor mir. Ich würde nur gerne wissen, ob Sie eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen würden.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich erachte die verfassungsrechtliche Beobachtung der Partei „Alternative für Deutschland“ durch das Bundesverfassungsgericht so lange für verhältnismäßig, wie Personen Teil dieser Partei sind, die nicht zweifelsfrei mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Bundesverfassungsgericht kommt mit der Beobachtung lediglich seiner Pflicht nach, unser liberales, demokratisches Zusammenleben in Deutschland zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Fuchs-Dreisbach
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