Anjes Tjarks

(...) Hier hatten wir allerdings – anders als beim Thema Rüstungsgüter – ein wichtiges Argument auf unserer Seite: Wir konnten uns auf den Atomausstieg berufen. Die Bundesrepublik hat sich als Land schlicht auf den Weg gemacht, aus der Atomkraft auszusteigen. Da uns ein solches Argument beim Thema Rüstungsgüter fehlt, sehe ich hier keine Chance für eine landespolitische Intervention – und umso dringenderen Bedarf nach einer Lösung auf Bundesebene, für die sich u.a. (...)

Hallo Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Planfeststellung) oblag dem Eisenbahnbundesamt (EBA), die Hamburger Behörden waren als Anhörungsbehörden lediglich beteiligt. In der Tat war ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, davon ist jedoch nach Kenntnisstand der Hamburger Behörden im weiteren Verfahren abgesehen worden. Diese Entscheidung liegt aber m. (...)

(...) Aus Sicht der Bahn ist eine Verlagerung notwendig um eine Entlastung der Bahngleisanlagen zu erreichen. Der Hauptbahnhof ist an Kapazitätsgrenzen angelangt. (...)

(...) Aber auch ihm sind Grenzen gesetzt, vor allem durch unsere Gesetze. Zu Schwärzungen wird immer dann gegriffen, wenn die Rechte Dritter berührt werden, was insbesondere bei Verträgen oder Nennung von personenbezogenen Daten oft der Fall ist. Hier dürfen sensible Daten nur mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden. (...)