Frage an Anjes Tjarks von Maria W. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Dr. Tjarks,
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Hamburger Hafen ein wichtiger Umschlagplatz für den internationalen Waffenhandel (legal und illegal) geworden ist? Kann die rot-grüne Regierung bzw. insbesondere Ihre Partei diese Tatsache mit ihrem Nachhaltigkeitsanspruch in Einklang bringen?
Wenn Sie gegen Rüstungsexporte sind - was tun Sie dagegen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße
M. W.
Hallo Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist uns Hamburger Grünen und auch unserem Koalitionspartner ein Anliegen, den Export von Waffen und Rüstungsgütern über unseren Hafen besser zu kontrollieren und zu verringern. Wir wollen, dass die Leitlinien zu den deutschen Rüstungsexporten strikt eingehalten werden und wollen mehr Transparenz, damit klar ist, wer was wohin exportiert. Im Transparenzportal Hamburg werden quartalsweise Übersichten zu Munitionsexporten über den Hamburger Hafen veröffentlicht. Wir haben außerdem im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verringern. Denn: Die Genehmigung von Waffenexporten liegt in der Verantwortung des Bundes und damit außerhalb unserer Entscheidungsgewalt auf Landesebene.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung macht hinsichtlich einer Beschränkung von Waffenexporten ein paar Zusagen, bleibt aber hinter den Erwartungen von uns Grünen zurück. SPD und CDU haben zwar vereinbart, die Rüstungsexportrichtlinien zu überarbeiten und keine Kleinwaffen mehr an Drittstaaten zu exportieren. Das reicht aber aus unserer Sicht nicht aus.
Uns sind mehrere Punkte wichtig:
Zum einen muss die Zuständigkeit für Rüstungsexportkontrolle beim Auswärtigen Amt, und nicht, wie derzeit, beim Wirtschaftsministerium liegen. Dadurch würde die Menschenrechts- und Sicherheitslage vor Ort bei Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Zum anderen sehen wir, dass deutsche Rüstungskonzerne zunehmende Restriktionen hierzulande dadurch umgehen, dass sie ihre Produktion ins Ausland verlagern. So ist beispielsweise Rheinmetall an Fabriken in Italien, Österreich und Südafrika beteiligt sind und plant dies derzeit für eine Panzerfabrik in der Türkei. Damit ist am Ende niemandem geholfen – deshalb macht sich unsere Bundestagsfraktion dafür stark, dass die Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz auflegt. Gerade erst im April hat sie dazu einen Antrag eingereicht, den Sie hier einsehen können: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901849.pdf . Im aktuellen Friedensgutachten haben auch namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Friedensforschungsinstitute ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert. Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
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