Frage an Anjes Tjarks von Maria W. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Tjarks,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zum Waffenexport. Sie haben zurecht auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Aber meinen Sie nicht auch, dass Sie als Regierungsverantwortliche in Hamburg einen Spielraum haben, indem Sie als Aufsichtsratsmitglied bei der HHLA deren Werte mitgestalten können? Die HHLA könnte sich ja einen Kodex geben, dass sie Rüstungsgüter nicht exportiert. Daran könne Sie sehr aktiv mitwirken. Wie finden Sie diesen Vorschlag? Und wären Sie bereit, dafür sich einzusetzen?
Zur Initiative, keine Waffen mehr in Krisenstaaten zu liefern: Was denken Sie denn, was Regierungen von Nichtkrisenstaaten mit den Waffen tun, die sie von uns bekommen? Sind die auch alle moralisch so unterwegs wie wir? Was also bringt diese Einengung auf Krisenstaaten?
Herzlichen Gruß
M. W.
Hallo Frau W.,
danke für Ihre erneute Anfrage.
Grundsätzlich muss man sagen, dass wir einen sehr begrenzten Spielraum dabei haben, über die Güter zu bestimmen, die über den Hafen abgewickelt werden. Wir haben das gerade kürzlich mit dem Thema Atomtransporte durchgemacht. Senat und Bürgerschaft können den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen im Hamburger Hafen nicht einseitig beschränken, rechtlich ist dies nur auf Bundesebene möglich. Wir haben daher intensive Gespräche mit den Firmen im Hafen geführt und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt. Es ist uns gelungen, sie davon zu überzeugen, auf den Umschlag radioaktiver Stoffe im Hafen zu verzichten. Das ist ein großer Erfolg für alle parteilichen und außerparteilichen Anti-Atombewegungen in Hamburg. Hier hatten wir allerdings – anders als beim Thema Rüstungsgüter – ein wichtiges Argument auf unserer Seite: Wir konnten uns auf den Atomausstieg berufen. Die Bundesrepublik hat sich als Land schlicht auf den Weg gemacht, aus der Atomkraft auszusteigen. Da uns ein solches Argument beim Thema Rüstungsgüter fehlt, sehe ich hier keine Chance für eine landespolitische Intervention – und umso dringenderen Bedarf nach einer Lösung auf Bundesebene, für die sich u.a. die Kollegin Katja Keul einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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