Frage an Anjes Tjarks von Karsten W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was wollen Sie für den Erhalt des sozialen Grüns in Altona tun? Der Kleingarten ist unserer Familie ein wichtiger Ort, wo wir mit den Kindern lernen, selbst Nahrung zu erzeugen und dabei ganz praktisch Arten und Klima zu schützen. Wir stehen hier wegen des Ausverkaufs der Flächen und Druck, wie Sie auf http://wurzelraum.de nachvollziehen können.
Die vielfältigen Interessen des Senats und im Viertel prallen aufeinander. Seit der Evokation des Bürgerbegehrens 2009 ist der politische und soziale Dialog gestört. Bedarfe wie Wohnungsbau, Schulen, Kleingärten, Sportplätze, Flüchtlingsunterkünfte, Parks, Veloroute, Neubau des Krankrenhauses Altona u.a. stehen gegeneinander, anstatt dass der Senat mit den Beteiligten vor Ort Lösungen sucht. Bitte stellen Sie dar, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der nachhaltigen Stadtentwicklung in solchen Fällen gestärkt werden kann oder wo Sie das schon mal erreicht haben.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf die Kleingärten, vor allem in Altona. Die Wahlprüfsteine der Initiative Wurzelraum haben wir Grüne bereits umfassend beantwortet und kürzlich auf der Podiumsdiskussion breit diskutiert. Kleingärten sind uns wichtig, sie sind ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung und erfüllen u.a. eine wichtige Funktion für ein gutes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft. Die Versorgung mit Grünflächen und Flächen zur gärtnerischen Betätigung gehört mit zu den Grundversorgungsaufgaben, die Politik zu gewährleisten hat. Dies kann aber unterschiedliche Formate haben und bspw. auch mal Urban Gardening im engen inneren Stadtkontext sein.
Wie Sie richtigerweise schreiben, gibt es in der Entwicklung einer Stadt aber auch unterschiedliche Anforderungen, die es zu erfüllen gilt, Bedarfe stehen gegeneinander. Hierbei muss immer abgewägt werden, um auch diese Grundaufgaben zu erfüllen. Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion schon immer für einen „1zu1“-Ausgleich bei den Kleingärten rund um den Deckel eingesetzt – und mit dafür gesorgt, dass es vertraglich vereinbart wird, dass die Kleingärten erst bei Fertigstellung des Deckels in Anspruch genommen werden und diese dann auf den Deckel umziehen – wo sie im Übrigen planrechtlich erstmals dauerhaft gesichert sind.
Der Deckel ist aus unserer Sicht DAS größte stadtentwicklungspolitische Projekt des beginnenden Jahrtausends. Ein Grünzug (fast) von der Elbe bis nach Bahrenfeld, die Schließung dieser städtebaulichen Wunde im Stadtgebiet und Lärmschutz für 100.000 Menschen sind aus unserer Sicht schlagkräftige Gründe die Kleingärten auf den Deckel zu verlagern. Die Gärten werden ja nicht einfach ersatzlos abgerissen, sondern alle Kleingärten in Hamburg, die in Anspruch genommen werden, müssen gemäß dem 10.000er Vertrag ersetzt werden.
Ihre Auffassung, der Senat würde nicht mit den Beteiligten vor Ort nach Lösungen suchen teile ich nicht. Es geht immer um Abwägung und immer um Kompromisse aller Beteiligten und nicht die Bevorzugung einer Interessensgruppe. Gute und nachhaltige Stadtentwicklung wird genau durch solche Prozesse geprägt und um ein Beispiel zu nennen: der Bau des A7-Deckels und die darauffolgenden Schritte – zusammen mit der breiten Zivilgesellschaft – ist genau so ein Projekt. Davon haben nicht nur 100.000 Menschen etwas, die es jetzt schon in Schnelsen und Stellingen erleben dürfen und zukünftig in Altona, sondern die gesamte Stadt mit eben diesem großen neuen Grünzug.
Viele Grüße
Anjes Tjarks
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