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Anja Schulz
FDP
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Frage von Benjamin W. •

Wieso haben Sie beim illiberalen Antrag der Union zusammen mit der AfD zugestimmt, obwohl dieser nicht nur gegen die Werte unserer Verfassung geht, sondern auch noch absolut nicht umsetzbar ist?

Der fünf Punkte Plan von Merz behandelt Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit als Bürger zweiter Klasse, obwohl ein großer Teil dieser Menschen die zweite Staatsangehörigkeit, neben der Deutschen, gar nicht ablegen können, selbst wenn sie es wollten. Der Antrag stellt auch grundsätzlich jeden Hilfesuchenden unter Generalverdacht. Dies alleine ist schon hochgradig illiberal. Dann kommt aber noch hinzu, dass bei einer Umsetzung der europäische Zusammenhalt und die europäische Binnenwirtschaft wie auch die deutsche Wirtschaft massiv geschädigt würden durch die massiven Grenzkontrollen. Dabei ist klar, dass diese wegen Personalmangel uvm. gar nicht umgesetzt werden können. Und das alles, obwohl so die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht verhindert worden wären. Dieser Antrag ist also illiberal, kontraproduktiv und unpraktikabel. Wieso stimmt man da als vermeintlich liberale Rechtsstaatspartei zu, vor allem auch noch, wenn man weiß, dass es die Rechtsradikalen stärken wird?