Haben Sie keine Angst, dass die Demokratie Schaden erleidet, wenn Anträgen zugestimmt wird, die absehbar nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden können?
Sehr geehrte Frau Schulz,
Sie haben dem CDU-Gesetzesentwurf zur Begrenzung des Zuzugs ausländischer Bürger zugestimmt, ovwohl dieses absehbar nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden kann. Sehen Sie bei solch einem Verhalten nicht die Demokratie in Gefahr? Meinungsfreiheit hin oder her, aber mit einem Blick über diesen kurzfristigen 'Erfolg' hinaus auf den Erhalt der Demokratie und der Einheit Europas, die uns seit 80 Jahren Frieden und Freiheit gesichert hat, hätte man so doch nicht abstimmen sollen? Ihre Beweggründe interessieren mich. Und jetzt nicht auf die Ablehnung durch SPD und Grüne verweisen. Sie haben Ihre Stimme dafür abgegeben und sollten sich dazu auch eigene Gedanken gemacht haben. Diese würde ich gerne erfahren. Sehen Sie durch das 'Ja' keine Gefahr von rechts aufkommen?
Weitere Fragen an Anja Schulz
Ich wünsche mir eine ausführliche, fraktionsübergreifende Debatte im Deutschen Bundestag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.
Phishing & Cyberangriffe waren schon vor der E-Rechnung eine reale Gefahr. IT-Sicherheit, Schulungen und Rückmeldungen aus der Praxis sind daher unerlässlich.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.