Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Butschkau,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Auch mich besorgt die Lage im Iran und ich habe höchsten Respekt vor den vielen Menschen, die gerade im Iran öffentlich Kritik äußern und sich gegen Unterdrückung und gerade auch für die Gleichstellung von Frauen bekennen, obwohl ihnen drastische Konsequenzen, wie Gewalt oder der Entzug ihrer Freiheit drohen. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Menschen.
Angesichts dieser Proteste und der Reaktionen des Regimes auf diese, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen, wie sie mit dieser Situation umgeht. Die Sanktionierung von Unternehmen, die mit dem Regime zusammenarbeiten ist sicherlich eine mögliche Maßnahme. Aber das ist auch eine Maßnahme, die in Berlin und nicht im Düsseldorfer Landtag getroffen wird.
Die Firma SoftQloud ist mir persönlich bislang nicht bekannt. Ich kann nicht beurteilen, inwiefern diese die Regierung in Teheran unterstützt. Sollte diese Firma gegen deutsche Gesetze verstoßen, müssen die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden hier tätig werden. Sollten Sie hierzu konkrete Erkenntnisse besitzen, können Sie sich gerne unter anja@anja-butschkau.de an mein Wahlkreisbüro wenden. Ich bin gerne bereit, an die zuständige Behörde zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Butschkau
Weitere Fragen an Anja Butschkau
Es dringend notwendig, den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg zu erleichtern und attraktiver zu machen. Zudem muss ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie von Ihnen vorgeschlagen, aufzuspalten in einen gebührenfinanzierten journalistischen Ableger und einen Unterhaltungsableger, den man hinzubuchen kann, halte ich für keine gute Lösung
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.