Unterstützen Sie die zurückhaltende Position von Olaf Scholz hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine? Das ist für mich eine wichtige Frage auch bei der Landtagswahl. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass ich diesen schrecklichen russischen Angriffskrieg und die kriegsverbrecherischen Greueltaten, die nach und nach bekannt werden, auf tiefste verurteile.

Ich bin froh, dass wir mit Olaf Scholz in dieser Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht handelt. Der sich nicht von Emotionen und Populismus leiten lässt, sondern abwägt, welche Folgen das deutsche Regierungshandeln für die Menschen in der Ukraine und in Europa hat.

Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen. 

Wenn wir das Leid der Menschen in der Ukraine beenden wollen, dann müssen wir uns aber weiterhin für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. An einem Frieden sind aber immer zwei Seiten beteiligt. Er wird also nur mit Russland funktionieren. Insofern dürfen wir jetzt nicht in eine Gewaltspirale geraten, sondern müssen weiter auf diplomatischem und wirtschaftlichem Weg Russland zur Umkehr bewegen. Das mag bei dem Bild, das Wladimir Putin abgibt, für viele nicht realistisch sein, aber eine Alternative sehe ich nicht, wenn wir das Leid stoppen wollen.

Außerdem müssen wir alles dafür geben, dass wir wieder von russischen Ressourcen unabhängig werden. Der wirtschaftsliberale Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte sorgte zwar für dauerhaft niedrige Energiepreise, hat aber mit dafür gesorgt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien stockte und wir, wie gesagt, in Abhängigkeiten geraten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Butschkau