Frage an Anja Butschkau von Désirée S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Was tun Sie und die SPD in Dortmund, um die Werte eines humanen Europas auch und gerade angesichts Moria wieder einzufordern?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift nach dem Großbrand im Auffanglager Moria.
Die Lage für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist nach der Zerstörung des Camps Moria durch einen Großbrand in der Nacht vom 8. auf den 9. September katastrophal. 13.000 Menschen, davon 4.000 Kinder wurden obdachlos und haben ihr letztes Hab und Gut verloren.
Die Bilder aus Moria haben uns erschüttert. Die Menschen vor Ort benötigen nach wie vor unsere Hilfe.
Deshalb hatten wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW umgehend einen Eilantrag für das September-Plenum eingebracht, in dem wir die CDU- und FDP-geführte Landesregierung aufforderten, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen.
In Deutschland und auch in NRW haben sich eine beachtliche Anzahl von Städten und Kommunen für die Aufnahme Geflüchteter ausgesprochen. Insbesondere hervorzuheben sind hier auch die SPD-geführten Bundesländer und Kommunen wie z.B. Dortmund. Diese unterstützen wir ausdrücklich in ihrem Engagement und fordern von der Landesregierung endlich diese Aufnahmebereitschaft anzuerkennen und die Städte und Kommunen in anstehende Aufnahmeprozesse einzubinden.
Nach dem Brand benötigten die Menschen vor Ort erste Nothilfe-Maßnahmen, wie Nahrungsmittel, Medikamente und sichere Unterkünfte. Daher forderten wir von der Landesregierung ein, sich an diesen Soforthilfemaßnahmen ebenfalls zu beteiligen.
Wir forderten Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. Beide hatten das Flüchtlingscamp Moria noch vor dem Brand Anfang August 2020 besucht, um sich ein Bild von der Lage im Camp zu machen. Allerdings kamen beide mit leeren Händen zurück nach NRW. Weder den Menschen im Camp Moria noch den griechischen Behörden, haben Sie konkrete Lösungen vorgeschlagen.
Die Landesregierung in NRW steht in der Pflicht zu handeln und nicht auf den Bund zu verweisen.
Unsere Forderungen finden Sie in unserem Eilantrag, den Sie hier herunterladen können:
https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10956.pdf
Sie können sicher sein, dass wir uns für die Menschen auf Lesbos einsetzen und nachhaltige Lösungen einfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Butschkau
Weitere Fragen an Anja Butschkau
Es dringend notwendig, den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg zu erleichtern und attraktiver zu machen. Zudem muss ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden.
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Angesichts dieser Proteste und der Reaktionen des Regimes auf diese, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen, wie sie mit dieser Situation umgeht.
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