Frage an Anja Butschkau von Lars M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 24.09.2018.

Im Jahr 2016 hat die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/DieGrünen
eine wichtige Leitentscheidung für die weitere Entwicklung des
Rheinischen Braunkohlereviers getroffen. In dieser haben sich alle
Beteiligten auf einen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle geeinigt.
Dadurch konnte die Abbaufläche des Braunkohletagebaus Garzweiler II
verkleinert werden und den Ortschaften Holzweiler, Dackweiler und
Hauerhof eine Zukunft gegeben werden. Zu der Leitentscheidung stehe ich
genauso wie die SPD-Landtagsfraktion NRW.

Wir brauchen einen Klimawandel. Daher setzt sich die SPD-Fraktion für
die Förderung und Weiterentwicklung regenerativer Energiequellen ein.
Unser Land braucht jedoch auch eine Stromversorgungssicherheit. Die
Braunkohle macht einen Anteil von ca. 15 Prozent an der Stromversorgung
in NRW aus. Daher wäre ein sofortiger Stopp des Braunkohleabbaus fatal.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, den
CO2-Ausstoß zwischen 1990 und 2020 um 40 Prozent zu mindern. Die
Braunkohle in Deutschland hat dieses Ziel nachweislich erbracht - durch
Kapazitätsreduzierungen zu Gunsten erneuerbarer Energien genauso wie
durch modernere Kraftwerke. Bis 2030 ist zudem eine weitere Reduzierung
der CO2-Emissionen im Rheinischen Braunkohlerevier um weitere 40 bis 50
Prozent absehbar.

Die Eskalation der Lage im Hambacher Forst droht den gesellschaftlichen
Konsens zur Energiewende zu gefährden. Wir fordern daher eine
Deeskalation von allen Seiten und die Aufnahme eines Dialogs. Ich möchte
aber auch ehrlicherweise darauf hinweisen, dass die Zukunft des
Hambacher Forstes nicht mehr zu retten sein wird. Selbst wenn der
Braunkohleabbau in Hambach sofort gestoppt werden würde, müsste aufgrund
der Topographie und der geologischen Situation der Wald gerodet werden,
um die Abbruchkanten des Tagebaus abzuflachen und die Erosion des
sandigen Bodens bis hin zu einem Abrutschen des gesamten Waldgebiets zu
verhindern. Selbstverständlich legen wir besonderen Wert auf
Renaturierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen auf den Altbergbauflächen.

Ich persönlich habe mich an den Diskussionen in meiner Fraktion
beteiligt und trage selbstverständlich die Beschlüsse der
SPD-Landtagsfraktion NRW mit. Da meine Themenschwerpunkte im Landtag
andere sind und das Thema auch nicht von Bürgerinnen und Bürgern an mich
herangetragen wurde, habe ich keinen weiteren Einfluss auf die Debatte
genommen. Daher empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit den örtlich
zuständigen Wahlkreisabgeordneten und den zuständigen Fachpolitikern im
Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Butschkau